Rückblick und Ausblick
Inkrafttreten der EU-Dual-Use-VO – AWG-/AWV-Änderungen – Allgemeine Genehmigungen – Neuerungen im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren – Aktuelle Rechtsprechung – Was plant die neue Bundesregierung planen im Bereich der Rüstungsexportkontrolle?
Zeitenwende in der Exportkontrolle
Die Ukraine-Krise und ihre Folgen – Entwicklungen im Bereich der Handelssanktionen (Russland, Belarus) – kurz-, mittelfristige und langfristige Auswirkungen
Exkurs: Stand der Verhandlungen in Wien zum Nuklearabkommen mit dem Iran
Exportkontrolle im Bereich der Dual-Use-Güter
Aufnahme von Exportkontrollen für Dual-Use-Güter zum Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in die novellierte EU-Dual-Use-VO, neue Technologien und veränderte Catch-all-Bestimmungen
Der Terminus „due diligence“ – die Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – ist in aller Munde. Was bedeutet der Begriff für die interne Compliance-Struktur, im Hinblick auf die persönliche Haftung eines Gesellschafters bzw. im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht?
Investitionskontrollen
Die behördliche Prüfung von Auslandsinvestitionen bei Anzeichen auf eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder (im Rüstungsbereich) wesentlicher Sicherheitsinteressen – ein Überblick
China Export Control Law –
Das chinesische Exportkontrollrecht sieht güterbezogene Beschränkungen und extraterritoriale Sanktionen vor – das Seminar vermittelt einen strukturierten Überblick
Sonstiges, Teilnehmerfragen und Diskussion – Änderungen vorbehalten
